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Arbeitsrecht von Hans Gottlob Rühle

Hans Gottlob Rühle,
Richter am Arbeitsgericht Gießen,
Direktor des Arbeitsgerichts Marburg a.D.,
gibt Praxistips rund um das Thema Bewerbung und Arbeitsrecht.

Folge 176: Wichtige Voraussetzungen zum Arbeitslosengend II (3)

Der Fall

Im Rahmen des Antrags auf Arbeitslosengeld II werden Winnetou und Old Shatterhand aufgefordert, ihre Einkommen und ihre Vermögen restlos offen zu legen. Beide fragen sich, ob sie das wirklich müssen?
Winnetou hat eine Lebensversicherung. Wenn er diese, da das Arbeitslosengeld II zunächst auflösen und einsetzen muß, hat er einen Verlust von 30 % beim Rückkaufwert. Muß er das ertragen?
Billy the Kid bekommt mit seinen 26 Jahren schon Arbeitslosenhilfe II. Die Bundesagentur möchte gerne beim Vater Buffalo Bill Rückgriff nehmen. Sie beruft sich dabei auf die Unterhaltsregelungen des BGB. Muß Buffalo Bill zahlen?

Die Lösung

1. Auskunftspflichten

Wie bereits ausgeführt, gilt beim Arbeitslosengeld II der Subsidiaritätsgrundsatz. Dies bedeutet, daß jeder zunächst sein Einkommen und sein Vermögen einsetzen muß, um seinen Lebensunterhalt zu bezahlen. Antragsteller für das Arbeitslosengeld II müssen ihre Vermögenswerte und Einkommen einsetzen, soweit gewisse Freigrenzen nicht überschritten werden.
Aus diesem Grunde ist jeder Antragsteller auf Arbeitslosengeld II verpflichtet, sein Einkommen wie auch sein Vermögen detailliert anzugeben. Er ist darüber hinaus auch verpflichtet, auch das Einkommen und das Vermögen der Angehörigen aus der Bedarfsgemeinschaft anzugeben.
Darüber hinaus muß die Wohnsituation detailliert dargelegt werden, d.h. nicht nur die Miete und Nebenkosten, sondern auch die Wohnfläche.
Im Zweifelsfalle kann der Träger der Grundleistung Vermögensangaben der Antragsteller bei Banken und Finanzbehörden selbst überprüfen.
Es ist daher erforderlich, daß solche Angaben detailliert und gründlich gemacht werden.

2. Grundsatz der wirtschaftlichen Verwertbarkeit

In § 12 Abs. 3 Ziff. 6 SGB II (Hartz IV) hat der Gesetzgeber bestimmt, daß die Verwertung des Vermögens im Rahmen der Antragstellung nicht gefordert werden kann, wenn die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Dies bedeutet, daß die Verwertung des Vermögens auch bei dem Überschreiten der Freibeträge nicht durchgehend zwingend ist. Die Verwertung muß stets auch wirtschaftlich möglich sein. Wenn z.B. bei Winnetou die Lebensversicherung nur mit einem erheblichen Verlust gekündigt und rückgekauft werden kann, so ist die Verwertung unwirtschaftlich und unzumutbar. Die Auflösung des Versicherungsvertrages ist Winnetou nicht zumutbar.
Dasselbe gilt für den Verkauf von überdimensioniertem Wohneigentum oder von Antiquitäten, Kunst oder anderen Gegenständen. Sofern für diese Gegenstände auf dem Markt kein angemessener Betrag zu erzielen ist, wäre die Verwertung unzumutbar. Die Träger der Grundsicherung können nicht verlangen, daß Vermögen verschleudert wird.

3. Haftung von Unterhaltsverpflichteten

Entgegen den Regeln des BGB hat der Gesetzgeber in § 33 Abs. 2 SGB II den Übergang des Unterhaltsanspruches auf die Bundesanstalt für Arbeit bzw. den Träger der Grundsicherung bei Beziehern von Arbeitslosengeld II weitgehend ausgeschlossen. Der Übergang eines Unterhaltsanspruches auf den Träger der Grundsicherung nach Bürgerlichem Recht darf nicht bewirkt werden, wenn die unterhaltsberechtigte Person mit dem Arbeitslosengeldempfänger in einer Bedarfsgemeinschaft lebt oder mit dem Arbeitslosengeldempfänger verwandt ist und der Unterhaltsanspruch nicht geltend gemacht wird.
Ausnahme: Die Überleitung des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern auf den Träger der Grundsicherung ist möglich bei minderjährigen Hilfebedürftigen und bei Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen h aben. Dies bedeutet:
– Eltern können wegen Zahlung von Arbeitslosengeld II und wegen Zahlung von Sozialgeld an ihre volljährigen Kinder ab dem 25. Lebensjahr vom Träger der Grundsicherung nicht zur Rückzahlung herangezogen werden.
– Volljährige Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten, können vom Träger der Grundsicherung ebenfalls nicht zu Unterhaltszahlungen durch Überleitung herangezogen werden.
Im Ergebnis kann Buffalo Bill wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld II an seinen 26-jährigen Sohn Billy the Kid nicht zur Unterhaltszahlung von der Arbeitsagentur herangezogen werden.
 

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