Hans-Gottlob-Ruehle.de
Arbeitsrecht von Hans Gottlob Rühle

Hans Gottlob Rühle,
Richter am Arbeitsgericht Gießen,
Direktor des Arbeitsgerichts Marburg a.D.,
gibt Praxistips rund um das Thema Bewerbung und Arbeitsrecht.

Folge 96: Riester-Rente I

Der Fall:

Arbeitgeberin Steffi beschäftigt in ihrem Tenniszirkus die Arbeitnehmer Serena, Venus und Boris. Serena hat mit Steffi bereits eine klassische Entgeltumwandlung (ihr 13. Monatsgehalt) vereinbart. Nun hört Serena von der Riester-Rente und will auch noch eine Riester-Rente.
Venus dagegen will nur eine Riester-Rente abschließen, ihr restliches Geld auf Weltreisen verjubeln.
Boris ist Großverdiener. Er ist zwar bei Steffi im Tenniszirkus als Arbeitnehmer beschäftigt, aufgrund seines hohen Einkommens aber über der Beitragsbemessungsgrenze. Er ist deshalb nur freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Gleichwohl will er auch eine Riester-Rente.
Martina Tilova ist selbständig. Sie tritt ab und zu im Tenniszirkus von Steffi auf. Auch sie will eine Riester-Rente. Igor schließlich ist Sozialhilfebezieher. Auch er will im Alter die Riester-Rente genießen.
Steffi ist ratlos. Mit wem kann sie eine Riester-Rente vereinbaren? Was ist überhaupt die Riester-Rente?

Die Lösung

1. Grundsätze

Es ist zu unterscheiden zwischen der klassischen Entgeltumwandlung und der sog. Riester-Rente. Der Gesetzgeber hat im Bereich des Betriebsrentengesetzes die klassische Entgeltumwandlung geregelt. Mit der Riester-Rente hat er eine spezielle Form der Entgeltumwandlung geschaffen.
Dabei hat er es sich zur Aufgabe gemacht, mittels erheblicher finanzieller Zuwendungen von ca. 10 Mrd. Euro jährlich den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge, insbesondere für Arbeitnehmer, zu unterstützen.
Die Riester-Rente kennt 2 Förderungsarten, nämlich entweder
– Gewährung einer staatlichen Zulage oder
– die Steuervergünstigung über den Sonderausgabenabzug gem. § 10 a EStG.
Die scheinbare Großzügigkeit des Staates bei der Gewährung von Zulagen bzw. von Steuervorteilen darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die klassische Entgeltumwandlung, für die es keine Zulagen gibt, einen gravierenden Vorteil für die Arbeitnehmer besitzt:
– Bei der klassischen Entgeltumwandlung kann der Arbeitnehmer Brutto-Beträge steuerbegünstigt und bis zum Jahr 2008 einschließlich weitgehend sozialabgabenfrei in seine Altersvorsorge einstellen. Die bei Rentenauszahlung erfolgende nachgelagerte Versteuerung ist in der Regel aufgrund von Freibeträgen etc. erheblich niedriger als der Steuersatz zur aktiven Zeit.
– Bei der Riester-Rente dagegen muß der Arbeitnehmer zunächst in vollem Umfang Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abführen. Die Riester-Rente wird aus Beiträgen gebildet, die vom voll versteuerten und verbeitragten Nettoentgelt abzuführen sind.
– Dies bedeutet im Klartext: Die staatlichen Leistungen im Rahmen der Riester-Rente, nämlich die Zulage oder die Steuerbegünstigung gleichen zunächst nur einen Teil der Bruttolohnbestandteile aus, die der Arbeitnehmer zuvor schon abgeführt hat. Nur im Bereich niedrigerer Einkommen oder einer großen Kinderzahl können die staatlichen Zuschüsse dann höher liegen, als die vom Staat zunächst abgeführten Bruttovergütungsbestandteile.

2. Zertifizierung

Die staatliche Förderung nach der Riester-Rente unterliegt Richtlinien, die im “Altersvorsorge-Verträge-Zertifizierungsgesetz” geregelt sind.
Beachte: Das staatliche Zertifikat stellt kein “Gütesiegel” dar, es bescheinigt nur, daß das Produkt den staatlichen Förderungskriterien entspricht und damit steuerlich gefördert werden kann.
Die Zertifizierung wird nur den Anlagen erteilt, die sicherstellen, daß der geförderte Arbeitnehmer sich bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Beginn einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gebunden hat. Die Anlagen dürfen nicht beliehen oder anderweitig verwendet werden.
Die jeweilige Anlageform muß außerdem garantieren, daß eine lebenslang steigende oder zumindest gleichbleibende monatliche Leibrente ausgezahlt wird. Eine Auszahlung von Einmalkapitalbeträgen ist ausgeschlossen. Die bis zum Beginn der Auszahlungsphase angezahlten Beträge müssen garantiert sein.

3. Verbot der Doppelförderung

Steuerrechtlich gilt das Verbot der Doppelförderung. Deshalb kann es nur entweder die Zulagen oder den Sonderausgabenabzug nach § 10 a EStG geben.
Das Verbot der Doppelförderung verbietet auch eine steuerliche Förderung der klassischen Entgeltumwandlung einerseits und eine Förderung durch die Riester-Rente zusätzlich. Arbeitgeberin Steffi kann deshalb den Wunsch der Mitarbeiterin Serena nicht nachgeben, die bereits eine klassische Entgeltumwandlung besitzt. Hier ist die zusätzliche Riester-Rente nicht möglich.

4. Anlageformen

Im Gegensatz zur klassischen Entgeltumwandlung sind die Anlageformen bei der Riester-Rente begrenzt auf die:
– Direktversicherung / Lebensversicherung,
– Anlage in einer Pensionskasse oder
– in einem Pensionsfonds.
Daneben ist auch eine private kapitalgedeckte Altersversorgung über eine Rentenversicherung, Fonds- oder Banksparpläne möglich. Diese Fonds- oder Banksparpläne müssen jedoch mit Auszahlungsplänen und einer Restverrentungspflicht verbunden sein.

5. Geförderter Personenkreis

Im Rahmen der Riester-Rente sind nur diejenigen Personen begünstigt, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten entrichten, also pflichtversichert sind.
Zu diesem Personenkreis gehören
– versicherungspflichtig tätige Arbeitnehmer, einschließlich der geringfügig beschäftigten Personen, die auf Versicherungsfreiheit verzichtet haben,
– Mitarbeiter von Behindertenwerkstätten,
– Versicherte während einer anzurechnenden Erziehungszeit / Elternurlaub,
– Pflegepersonen,
– Wehr- und Zivildienstleistende,
– Bezieher von Lohnersatzleistungen (Krankengeld oder Arbeitslosenbezüge),
– kraft Gesetzes oder auf Antrag versicherungspflichtige Selbständige,
– Vorruhestandsbezieher.
Nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen gehören u.a.:
– Selbständige, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind,
– freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherte,
– geringfügig Beschäftigte, die nicht auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben,
– in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Pflichtversicherte,
– Sozialhilfebezieher,
– Bezieher einer Alters-Vollrente,
– Pflichtversicherte, die zusätzlich kraft Versorgungsregelung eine Zusatzversorgung mit Gewährleistung einer beamtenähnlichen Gesamtversorgung haben (d.h. im wesentlichen die Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes).

6. Fallösung

Dies bedeutet, daß die Mitarbeiterin Venus Anspruch auf eine geförderte Riester-Rente besitzt. Der Großverdiener Boris dagegen ist nur freiwillig in der Rentenversicherung versichert. Er gehört nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen. Die selbständig tätige Martina kann nur dann in den Genuß der Riester-Rente gelangen, wenn sie als Selbständige versicherungspflichtig tätig ist. Der Sozialhilfeempfänger Igor ist von der Riester-Rente ausgeschlossen.

>> Nächste Folge: Riester-Rente II
<< Zurück zur Übersicht